2.4 Sozialgerichte (SGG)

Richtet über alles was das Sozialrecht betrifft:

• Leistung Rente
  
• Anerkennung Schwerbehinderung
  
• Zahlung Arbeitslosengeld
  

Ablauf VOR der Klage = Widerspruchsverfahren (1. - 3.)

1. Bescheid (Behörde)
   
2. Widerspruch
   
3. Erlass Widerspruchsbescheid (Behörde)
   
4. Klage vor Sozialgericht
   
5. Urteil
   

Es gilt die Offizialmaxime: Wesentliche Tatsachen sind von Amts wegen zu ermitteln (auszufüllende Vordrucke, Gutachten,…)
WICHTIG: Alle drei Instanzen sind kostenfrei (Ausnahme: eigene Rechtsanwaltskosten)

1. Instanz (Sozialgericht)

• Anfechtungsklage
  
• Leistungsklage
  
• Feststellungsklage
  
• Untätigkeitsklage
  

Berufung vor der 2. Instanz ist möglich, wenn...

• Wert > 750 Euro
  
• Sozialgericht eine Berufung zugelassen hat
  → Frist: 1 Monat

2. Instanz (Landessozialgericht - LSG)

Revision vor der 3. Instanz ist möglich

→ Frist: 1 Monat

3. Instanz (Bundesarbeitsgericht - BAG - Erfurt)

→ Vertretungszwang durch Prozessbevollmächtigte