2.3 Arbeitsgerichte (ArbGG)

Richtet über Streitigkeiten zwischen:

• Arbeitnehmer und Arbeitgeber
  
• Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden
  
• bei betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten

1. Instanz (Arbeitsgericht)

Grundsatz: Jeder zahlt selber

• Kündigungsschutzklagen
  
• Feststellungsklage (Feststellung ob ein Vertrag vorliegt oder nicht)
  
• Leistungsklage
  
• Änderungsschutzklage
  
• Beschlussverfahren
  

→ Gütetermin: Ziel ist eine gütliche Einigung
→ kein Vertretungszwang (ohne z.B. eigenen Rechtsanwalt möglich)
→ Beschleunigungsgrundsatz
→ Kündigung wird vorrangig behandelt

Berufung vor der 2. Instanz ist möglich, wenn...

• Wert > 600 Euro
  
• Kündigungsschutzverfahren
  
• Arbeitsgericht eine Berufung zugelassen hat
  → Frist: 1 Monat

2. Instanz (Landesarbeitsgericht - LAG)

→ Vertretungszwang (durch z.B. Gewerkschaft/Verbände/Rechtsanwalt)
Grundsatz: Verlierer zahlt alles

Revision vor der 3. Instanz ist möglich

3. Instanz (Bundesarbeitsgericht - BAG - Erfurt)

→ nur Rechtsanwälte zugelassen
Grundsatz: Verlierer zahlt alles