Prüfungsvorbereitung - Prüfungsaufgaben nach Kapiteln

Ausgewählte Prüfungsaufgaben - nach Kapiteln sortiert

Arbeitsrecht - Kapitel 1

Frühjahr 2022 (Textband 2023)

Die C-GmbH mit 60 Mitarbeitern ist Schiffbauzulieferer im Nordosten von Deutschland. Es besteht ein Betriebsrat.

Aufgabe 1

In der Frühschicht streiten sich Ihr Industriemeisterkollege A und sein Mitarbeiter F zum wiederholten Mal über die Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften. Ihr Industriemeisterkollege A rügt gegenüber F, dass dieser die Vorschriften nicht einhalte. Direkt nach dem Streit geht Mitarbeiter F in das Personalbüro und sagt laut, dass er sich ein solches Verhalten nicht länger bieten lasse; weiter verkündet er: “Das war entgültig, ich kündige.”

a) Erläutern Sie, ob Mitarbeiter F das Arbeitsverhältnis wirksam beendet hat.

b) Mitarbeiter F erscheint am folgenden Tag nicht zur Arbeit. Der Tag danach ist ein Feiertag. Erläutern Sie, ob F trotzdem einen Anspruch auf seinen Arbeitslohn hat.

c) In der folgenden Woche einigen sich Mitarbeiter F und das Unternehmen darauf, das Arbeitsverhältnis zu beenden. F verlangt die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses. Erläutern Sie die Unterschiede zwischen einem einfachen und einem qualifizierten Arbeitszeugnis.

d) Nennen Sie vier inhaltliche Angaben, die in einem Zeugnis nicht erscheinen dürfen.

Lösung Frühjahr 2022 - Aufgabe 1

a) Das Verhalten von Mitarbeiter A könnte als fristlose Kündigung zu werten sein. Dagegen spricht jedoch, dass eine Kündigung - gleich ob ordentliche oder fristlose Kündigung - zwingend der Schriftform des § 623 BGB bedarf. Da diese hier nicht eingehalten wurde, liegt keine rechtswirksame Kündigung vor.

b) Da Mitarbeiter F am Tag nach dem Streit und seiner “Kündigung” unentschuldigt der Arbeit fernbleibt, hat er keinen Lohnanspruch für diesen Tag, §§ 275, 326 BGB. Da es sich bei dem folgenden Tag um einen Feiertag handelt, verliert er seinen Lohnanspruch auch für diesen zweiten Tag, § 2 (3) EFZG.

c) Das einfache Arbeitszeugnis enthält nur die notwendigen Informationen über das Arbeitsverhältnis in Form einer Bescheinigung. Es enthält die Namen des Arbeitnehmers und Arbeitgebers, die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses und die Art der Tätigkeit. Das qualifizierte Zeugnis enthält neben den schon genannten weiteren Aussagen zur Arbeitsleistung, zu Kenntnissen und Fertigkeiten des Beschäftigten sowie zu dessen Verhalten gegenüber Mitarbeitern und Vorgesetzten.

d) Angaben, z.B.:

• Betriebsrattätigkeit
• Parteizugehörigkeit
• Gewerkschaftszugehörigkeit
• Fehlzeiten
• Krankheiten
• Erziehungszeiten

Herbst 2019 (Textband 2022)

Die B-GmbH in Kassel hat 153 Mitarbeiter. Ein Betriebsrat ist gewählt; das Unternehmen ist tarifgebunden.

Aufgabe 2

Der für den Betrieb des Arbeitgebers bindende Tarifvertrag sieht eine 38-Stunden-Woche vor. Durch wirtschaftliche Probleme ist der Arbeitgeber gezwungen, die Produktiviät seines Betriebes bei gleichbleibender Lohn- und Gehaltsstruktur zu verbessern. Er vereinbart daher mit seinen Mitarbeitern, für die zweite Jahreshälfte eine 42-Stunden-Woche.

Der Arbeitgeber meint, dass diese Regelung auch dem Günstigkeitsprinzip entspricht. Seiner Meinung nach ist es für die Mitarbeiter immer noch günstiger, mehr zu arbeiten als den Arbeitsplatz zu verlieren. Denn ohne eine Änderung der Produktivität droht dem Unternehmen sogar der Konkurs.

a) Gehen Sie auf die Argumente des Arbeitgebers ein und erläutern Sie die Rechtslage.

b) Erläutern Sie das Rangprinzip und nennen Sie zwei Beispiele.

c) Begründen Sie, was man unter einer betrieblichen Übung versteht und geben Sie zwei Beispiele an.

Lösung Herbst 2019 - Aufgabe 2

a) Der Arbeitgeber ist an den Tarifvertrag gebunden. Die neue Regelung ist unzulässig, selbst wenn alle Mitarbeiter damit einverstanden sein sollten. Der zwingende Tarifvertrag geht hier vor. Der Verweis auf das Günstigkeitsprinzip ist hier nicht zulässig. Allgemeine arbeitspolitische Argumente zählen nicht, sondern nur der direkte Vergleich mit tarifvertraglichen Regelungen. Zulässig ist lediglich, im Einzelarbeitsvertrag des Mitarbeiters günstigere Arbeitsbedingungen zu vereinbaren, als sie der Tarifvertrag enthält, § 4 (3) TVG

b) Das Rangprinzip besagt, dass rangniedrigere Normen (wie z.B. im Arbeitsvertrag) nicht gegen höherrangige Normen (wie z.B. in Gesetzen oder Tarifverträgen) verstoßen dürfen.

c) Eine betriebliche Übung entsteht, wenn der Arbeitgeber mindestens dreimal in Folge eine Leistung gewährt ohne Freiwilligkeitsvorbehalt, z.B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Anwendung bestimmter Tarifverträge zugunsten der Arbeitnehmer, die Gewährung von Jubiläumszuwendungen, die Zahlung von Essengeld- oder Fahrtkostenzuschüssen, …

Frühjahr 2017 (Textband 2016)

Die B-GmbH ist ein Maschinenbauunternehmen in Augsburg. Sie beschäftigt 350 Mitarbeiter. Ein Betriebsrat ist gewählt. Die B-GmbH ist tarifgebunden.

Aufgabe 1

Während der Semesterferien beschäftigt das Unternehmen regelmäßig für volle drei Monate Studenten des Studienganges Maschinenbau in Vollzeit (Montag bis Samstag).

a) Begründen Sie, ob für derartige Aushilfsarbeitsverhältnisse besondere Kündigungsfristen vereinbart werden können, und nennen Sie die gesetzliche Grundlage.

b) Berechnen Sie, welchen gesetzlichen Urlaubsanspruch die Studenten haben, und geben Sie die Rechtsgrundlage an.

c) Der Student Müller, der seit zwei Wochen bei der B-GmbH beschäftigt ist, rutscht in der Toilette auf den Fliesen aus und verletzt sich den Arm. Er wird für ein Woche arbeitsunfähig geschrieben. Erläutern Sie, wer die Behandlungskosten übernehmen muss und durch wen sein Einkommen in dieser Woche gesichert ist.

d) Nach sechs Wochen rutscht Student Müller beim Einkaufen erneut aus und bricht sich dabei das Bein. Er wird für drei Wochen arbeitsunfähig geschrieben. Begründen Sie, durch wen sein Einkommen während dieser drei Wochen gesichert wird. Nennen Sie die gesetzliche Grundlage.

e) Herr Müller, der im Anschluss an die Semestertätigkeit in ein Arbeitsverhältnis übernommen wurde, muss sieben Monate nach seinem Unfall (vgl. Aufgabe d) wegen der Beinverletzung erneut behandelt werden und wird für vier Wochen arbeitsunfähig geschrieben. Erläutern Sie, wie er sein Einkommenin dieser Zeit sichert, und nennen Sie die Rechtsgrundlage.

Lösung Frühjahr 2017 - Aufgabe 1

a) Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in § 622 (1) BGB genannte Kündigungsfrist vereinbart werden, wenn ein Arbeitnehmer nur zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist und das Arbeitsverhältnis nicht über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird (§ 622 (5) Satz 1 Nr. 1 BGB)

b) sechs Werktage = drei volle Monate Beschäftigung à zwei Werktage (§ 3 (1) i.V.m. § 5 (1b) Bundesurlaubsgesetz)

c) Die Behandlungskosten werden nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung übernommen, weil es sich nicht um einen Arbeitsunfall handelt. Es fehlt an einem hinreichenden betrieblichen Bezug. Die Krankenversicherung kommt für die Behandlungskosten auf. Die Krankenkasse zahlt Krankengeld für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit (§ 3 (3) Entgeltfortzahlungsgesetz).

d) Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitfall hat der Arbeitnehmer nach Bestehen eines vierwöchigen ununterbrochenen Arbeitsverhältnisses (§ 3 (3) Entgeltfortzahlungsgesetz). Müller erhält für die drei Wochen Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber.

e) Herr Müller hat Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber für die gesamten vier Wochen, weil er zwischen der Vorerkrankung und der erneuten Erkrankung, welche auf demselben Grund beruht, länger als sechs Monate gearbeitet hat (§ 3 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz).

Frühjahr 2013 (Textband 2016)

Sie sind Industriemeister in einer Aluminiumgießerei mit 200 Arbeitnehmern. Der Betrieb ist nicht tarifgebunden und ein Betriebsrat besteht bislang nicht.

Aufgabe 3

Der betriebliche Werksschutz informiert Sie, dass bei einer Kontrolle am Werkstor bei einem Ihrer Mitarbeiter ein teures Messgerät, das dem Unternehmen gehört, in seiner Tasche gefunden wurde.

a) Stellen Sie dar, welche disziplinarische Maßnahme (außer einer Abmahnung) Sie ergreifen, und geben Sie die rechtliche Grundlage an. Welche Frist hat der Arbeitgeber einzuhalten?

b) Begründen Sie Ihr Vorgehen für den Fall, dass dieser Mitarbeiter anerkannter Schwerbehinderter ist (zwei Aspekte).

c) Stellen Sie dar, innerhalb welcher Frist und vor welchem Gericht dieser Arbeitnehmer gegen die von Ihnen veranlasste Maßnahme vorgehen kann, und nenne Sie die gesetzliche Grundlage.

Lösung Frühjahr 2013 - Aufgabe 3

a) Ausspruch einer verhaltensbedingten außerordentlichen (fristlosen) Kündigung aus wichtigem Grund innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis des Kündigungsgrundes durch den Kündigungsberechtigten wegen Diebstahles (§ 626 BGB)

b)

• vorläufige Freistellung von der Arbeit
• Antrag an das Integrationsamt auf Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung; erst nach Zustimmung des Integrationsamtes kann die Kündigung ausgesprochen werden.

c) Der Arbeitnehmer kann

• innerhalb von drei Wochen
• nach Zugang der Kündigung
• vor dem Arbeitsgericht
• Kündigungsschutzklage erheben (§ 4 KSchG)

BetrVG - Kapitel 2

Frühling 2022 (Textband 2022)

Die C-GmbH mit 60 Mitarbeitern ist Schiffbauzulieferer im Nordosten von Deutschland. Es besteht ein Betriebsrat.

Aufgabe 5

Herr Grass ist seit mehr als zehn Jahren bei der C-GmbH beschäftigt. Von seinen Kollegen wird er sehr geschätzt und deshalb gebeten, bei der nächsten Betriebsratswahl zu kandidieren.

a) Nennen Sie die Voraussetzungen, die Herr Grass erfüllen muss, um in den Betriebsrat gewählt werden zu können.

b) Beim Wahlvorstand sind mehrere Wahlvorschläge eingegangen. Beschreiben Sie die Voraussetzung, die erfüllt sein muss, damit der Wahlvorschlag von Herrn Grass zulässig ist. Geben Sie den entsprechenden Paragrafen an.

c) Herr Grass befürchtet bei einer Wahl zum Betriebsrat finanzielle Einbußen zu erleiden, weil er seine Tätigkeit dann nur eingeschränkt ausüben kann. Erläutern Sie die Rechtslage.

Lösung Frühling 2022 - Aufgabe 5

a) Voraussetzung: mindestens sechs Monate dem Betrieb angehören und das 18. Lebensjahr vollendet haben

b) In Betrieben mit in der Regel bis zu 20 Arbeitnehmern bedarf es keiner Unterzeichnung von Wahlvorschlägen. Zwei Wahlvorstände sind in Betrieben mit in der Regel 21 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern von mindestens zwei wahlberechtigten Arbeitnehmern und in Betrieben mit in der Regel mehr als 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmern zu unterzeichnen. In jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer (aktuelle Fassung, 2023)

(Vorsicht alte Prüfungen: alte Fassung: Der Wahlvorschlag der Arbeitnehmer muss von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, mindestens jedoch von drei Wahlberechtigten unterzeichnet werden, § 14 (4) BetrVG)

c) Mitglieder des Betriebsrates sind ohne Minderung des Arbeitsentgeltes von ihrer beruflichen Tätigkeit zu befreien, wenn es zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Das Arbeitsentgelt darf nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Ermittlung (§ 37 (4) BetrVG)

Herbst 2020 (Textband 2022)

Die G-GmbH beschäftigt 410 Mitarbeiter und befindet sich momentan aufgrund massiver Auftragsrückgänge in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Im August 2020 wurde erstmals ein Betriebsrat gewählt.

Aufgabe 4

Im November 2020 sind in der G-GmbH 410 Mitarbeiter beschäftigt. Unter ihnen befinden sich fünf leitende Angestellte und zehn Auszubildende, von denen acht das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

a) Erläutern Sie, ob der im August 2020 neu gewählte Betriebsrat nur bis zur nächsten regelmäßigen Betriebsratswahl im Frühjar 2022 gewählt ist oder ob er automatisch auch für die kommende Wahlperiode ohne neue Wahl bereits bestimmt ist. Geben Sie die Rechtsgrundlage an.

b) Bestimmen Sie die Anzahl der gewählten Betriebsratsmitglieder.

c) Ermitteln Sie die Anzahl der Betriebsratsmitglieder, die freizustellen sind.

d) Erläutern Sie, ob in diesem Fall ein Betriebsausschuss zu bilden ist, und beschreiben Sie dessen Aufgabe.

Lösung Herbst 2020 - Aufgabe 4

a) Die Amtszeit dieses Betriebsrates beträgt bis zur nächsten turnusmäßigen Wahl (August 2020 bis Frühjahr 2022) mehr als ein Jahr. Somit ist der Betriebsrat nur für die restliche Zeit der aktuellen Wahlperiode (ca. 1,5 Jahre) gewählt, § 13 (3) Satz 2 BetrVG.

b) Gemäß § 9 BetrVG sind 405 Mitarbeiter wahlberechtigt, da die fünf leitenden Angestellten nicht wahlberechtigt sind, Voraussetzung ist, dass die Auszubildenden älter als 16 Jahre sind --- Hinweis: die Aufgabe macht nur nach der Rechtslage 2020 Sinn, da damals Auszubildende unter 18 Jahren nicht wählen durften (d.h. kein aktives Wahlrecht hatten). --- Somit besteht der Betriebsrat aus 11 Mitgliedern.

c) Gemäß § 38 BetrVG ist ein Betriebsratsmitglied freizustellen.

d) Gemäß § 27 (1) BetrVG ist ein Betriebsausschuss zu bilden, wenn der Betriebsrat neun oder mehr Mitglieder hat. Der Betriebsausschuss hat die Aufgabe, die laufenden Geschäfte des Betriebrates zu führen.

Frühjahr 2017 (Textband 2018)

Die B-GmbH ist ein Maschinenbauunternehmen in Augsburg. Sie beschäftigt 350 Mitarbeiter. Ein Betriebsrat ist gewählt. Die B-GmbH ist tarifgebunden.

Aufgabe 2

Das Unternehmen möchte eine Betriebsvereinbarung über Entgelt mit dem Betriebsrat schließen, obwohl hierüber bereits von der zuständigen Gewerkschaft und dem Arbeitgeberverband ein Tarifvertrag abgeschlossen wurde.

a) Erläutern Sie die Zulässigkeit dieser Maßnahme und nennen Sie die Rechtsgrundlage.

b) Erläutern Sie unter Nennung der gesetzlichen Grundlage die Formvorschrift, die bei dem ordnungsgemäßen Abschluss einer Betriebsvereinbarung zu beachten ist.

c) Geben Sie das bei Streitigkeiten zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber örtlich und sachlich zuständige Gericht an.

d) Nennen Sie fünf Angelegenheiten, die in Betriebsvereinbarungen geregelt werden können.

Lösung Frühjahr 2017 - Aufgabe 2

a) Eine solche Betriebsvereinbarung darf nicht geschlossen werden. Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein (§ 77 (3) Satz 1 BetrVG). Ausnahme: Der Tarifvertrag enthält eine Öffnungsklausel ( $ 77 (3) Satz 2 BetrVG)

b) Betriebsvereinbarungen sind von Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam zu beschließen und schriftlich niederzulegen. Sie sind von beiden Seiten zu unterzeichnen (§ 77 (2) BetrVG).

c) Arbeitsgericht Augsburg

d) Angelegenheiten, die in Betriebsvereinbarungen geregelt werden können, z.B:

• Fragen der betrieblichen Ordnung
• Regelungen, die die Arbeitszeit betreffen
• Pausenregelungen
• Regelungen der betrieblichen Lohngestaltung
• Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen
• Teilnahme an betrieblichen Bildungsmaßnahmen

Frühjahr 2013 (Textband 2016)

Sie sind Industiemeister in einer Aluminiumgießerei mit 200 Arbeitnehmern. Der Betrieb ist nicht tarifgebunden und ein Betriebsrat besteht bislang nicht.

Aufgabe 4

Aufgrund unzureichender Planung müssen laufend kurzfristig Mehrarbeit und Sonderschichten gefahren werden. Die Mitarbeiter wollen deshalb zu ihrer Interessenvertretung einen Betriebsrat wählen.

a) Nennen Sie die Personen, die

• wahlberechtigt
• wählbar

sind, und geben Sie die Rechtsgrundlage an.

b) Nennen Sie unter Angabe der gesetzlichen Grundlagen, welche Beteiligungsrechte ein Betriebsrat jeweils bei

• Mehrarbeit,
• Arbeitszeitlage,
• Werksferien,
• Anschaffung eines Dienstwagens für den Geschäftsführer

hat.

c) Nennen Sie die Institution, die bei Nichteinigung zwischen den Betriebsparteien entscheidet.

Lösung Frühjahr 2013 - Aufgabe 4

a) Wahlberechtigt sind:

• alle Arbeitnehmer, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben
• Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden ( § 7 BetrVG)

Wählbar sind alle wahlberechtigten Arbeitnehmer, die am Wahltag sechs Monate dem Betrieb angehören (§ 8 BetrVG).

b)

• Mehrarbeit: Mitbestimmungsrecht, § 87 (1) Nr. 3 BetrVG
• Arbeitszeitlage: Mitbestimmungsrecht, § 87 (1) Nr. 2 BetrVG
• Werksferien: Mitbestimmungsrecht, § 87 (1) Nr. 5 BetrVG
• Dienstwagen: Keine Mitbestimmungsrechte

c) Einigungsstelle (§ 87 (2) BetrVG)

SozVers - Kapitel 3

Herbst 2019 (Textband 2022 und 2023)

Die B-GmbH in Kassel hat 153 Mitarbeiter. Ein Betriebsrat ist gewählt; das Unternehmen ist tarifgebunden.

Aufgabe 5

Das deutsche Sozialversicherungssystem besteht aus mehreren Säulen.

a) Nennen Sie die fünf Sozialversicherungszweige und jeweils einen Träger.

b) Nach einem Streit mit seinem Vorgesetzten kündigte Herr Mackrodt zum Monatsende. Er meldet sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos und erhält eine Sperrfrist für den Bezug von Arbeitslosengeld. Ordnen Sie diesem Fall die zuständige Sozialversicherung und eine weitere mögliche Leistung zu. Erläutern Sie die gesetzliche Grundlage für diese Maßnahme der Agentur für Arbeit und geben Sie die maximale Dauer der Sperrfrist an.

Lösung Herbst 2019 - Aufgabe 5

a) Krankenversicherung: z.B. Krankenkasse Pflegeversicherung: z.B. Pflegekasse (der Krankenkasse angegliedert) Rentenversicherung: z.B. Deutsche Rentenversicherung Bund, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Arbeitslosenversicherung: z.B. Agentur für Arbeit Unfallversicherung: z.B. Berufsgenossenschaft

b) Arbeitslosenversicherung: Leistung z.B. Arbeitslosengeld, Umschulung, Berufsberatung, Vermittlung

Arbeitsförderung, § 159 (1) SGB III: Hat der Arbeitnehmer sich versicherungswiderig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe)

§ 159 (3) SGB III: Die Sperrzeit beträgt bei Arbeitsaufgabe durch den Arbeitnehmer zwölf Wochen, sie kann aber unter bestimmten Voraussetzungen verkürzt werden.

Frühjahr 2016 (Textband 2018)

Die M-AG (MAG) ist ein Industrieunternehmen in Hamburg. Hier werden 486 Mitarbeiter beschäftigt. Das Unternehmen ist nicht tarifgebunden, einen Betriebsrat gibt es bereits seit Längerem.

Aufgabe 3

Der Vorstand der MAG beklagt sich über zu hohe Personalkosten. a) Begründen Sie, wer für welchen Zeitraum für die beiden Arbeitnehmer Geldleistungen erbringen muss:

1. Herr Drost verunglückt auf der Weihnachtsfeier der MAG und wird sieben Wochen arbeitsunfähig.
2. Herr Steiner verunglückt bei der Arbeit im eigenen Garten und wird acht Wochen arbeitsunfähig.

b) Nennen Sie zwei Beispiele für Lohnnebenkosten (Lohnzusatzkosten).

Lösung Frühjahr 2016 - Aufgabe 3

a) 1. Herr Drost erhält die ersten sechs Wochen Entgeltfortzahlung des Arbeitgebers, danach Verletztengeld durch die zuständige Berufsgenossenschaft für eine Woche, da die Betriebsfeier dem besseren Miteinander der Mitarbeiter dient und damit im betrieblichen Interesse liegt. 2. Herr Steiner erhält sechs Wochen Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber, danach zwei Wochen Krankengeld durch die Krankenversicherung, da die Arbeitsunfähigkeit im privaten Bereich und nicht bei der Arbeit entstanden ist.

b) z.B.

• Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers
• Urlaubsgeld
• Weihnachtsgeld
• vermögenswirksame Leistungen
• betriebliche Altersvorsorge

Herbst 2013 (Textband 2016)

Die Jepsen GmbH ist ein Industrieunternehmen aus Hamburg und beschäftigt 500 Mitarbeiter. Im Unternehmen gibt es seit längerer Zeit einen Betriebsrat.

Aufgabe 8

Der arbeitslose Industriemechaniker Ostermann bezieht Arbeitslosengeld I. Ihm wird von der Bundesagentur für Arbeit eine Stelle angeboten, bei der Jugendliche eine berufliche Grundorientierung vermittelt werden soll. Der Industriemechaniker lehnt das Angebot ab.

a) Nennen Sie eine sozialrechtliche Konsequenz, die dieses Verhalten haben könnte.

b) Der Industriemechaniker ist mit dem Vorgehen der Bundesagentur nicht einverstanden und will eine gerichtliche Prüfung herbeiführen lassen. Nennen Sie das Gericht, das fachlich für den Fall zuständig ist.

c) Beurteilen Sie, ob Herr Ostermann mit seiner Klage Erfolg haben wird.

Lösung Herbst 2013 - Aufgabe 8

a) Sperrzeit beim ALG I wegen unberechtigter Ablehnung eines Arbeitsangebotes b) Sozialgericht c) Die Ablehnung des Arbeitsangebotes der Bundesagentur für Arbeit stellt eine Pflichtverletzung des Herrn Ostermann dar. Die Klage wird keinen Erfolg haben.

AUG - Kapitel 4

Frühjahr 2022 (Textband 2023)

Die C-GmbH mit 60 Mitarbeitern ist Schiffbauzulieferer im Nordosten von Deutschland. Es besteht ein Betriebsrat.

Aufgabe 6

Sie sind als Meister für den sicheren Betrieb der Anlage zuständig. a) Nennen Sie fünf Gesetze bzw. Regelwerke, die im Unternehmen im Rahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zur Anwendung kommen.

b) Der Arbeitgeber überträgt ihnen als Meister die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung. Beschreiben Sie die Aufgabe einer Gefährdungsbeurteilung.

c) Nennen Sie fünf Anlässe, die eine Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung notwendig machen.

d) Nennen Sie fünf Personen, die vom Arbeitgeber zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung einbezogen werden können.

Lösung Frühjahr 2022 - Aufgabe 6

a) z.B.: Arbeitsschutzgesetze, Arbeitssicherheitsgesetz, Mutterschutzgesetz, Jugendarbeitsschutzgesetz, Gefahrstoffverordnung, Arbeitsstättenverordnung, Technische Regeln für Gefahrstoffe, Betriebssicherheitsverordnung, Störfallverordnung

b) Die Gefährdungsbeurteilung beschreibt den Prozess der systematischen Ermittlung und Bewertung aller relevanten Gefährdungen, denen die Beschäftigten im Zuge ihrer beruflichen Tätigkeit ausgesetzt sind.

c) Anlässe für eine neue Gefährdungsbeurteilung können z.B. sein:

• neue Arbeitsverfahren
• neue Maschinen
• neue Arbeitsstoffe
• Änderung des “Standes der Technik”
• Änderung von Vorschriften, Gesetzen
• Auftreten von Unfällen, Beinaheunfällen, Berufskrankheiten und andere Erkrankungen

d) Folgende Personen können einbezogen werden:

• betriebliche Vorgesetzte
• Angehörige des Betriebsrates
• Fachkräfte für Arbeitssicherheit
• Mitarbeiter
• Betriebsärzte
• Sicherheitsbeauftragte

Herbst 2020 (Textband 2022)

Die G-GmbH beschäftigt 410 Mitarbeiter und befindet sich momentan aufgrund massiver Auftragsrückgänge in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Im August 2020 wurde erstmals ein Betriebsrat gewählt.

Aufgabe 6

Die Anzahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle wie bei Tätigkeiten, “Bedienung einer Maschine” steigt teilweise seit zwei Jahren an. Sie sollen die Unfälle systematisch untersuchen.

Folgende Daten waren in der Prüfung als Säulendiagramm angegeben: Arbeitsunfälle bei Bedienung einer Maschine

	2016	2018	2020
Bedienen einer Maschine von Hand	4,3	2,4	3,8
Beschicken, entnehmen einer Maschine	2,5	2,3	2
Ingangsetzen einer Maschine	3,5	3,6	4
Überwachen einer Maschine	4,5	3,8	2

Hinweis: y-Achse von 0-5 → Keine Angabe einer Einheit/Bezeichnung! In Originalprüfung noch nachschauen

a) Nenne Sie den Verantwortlichen für den Arbeits- und Gesundheitsschutz in Ihrem Unternehmen gemäß den gesetzlichen Regelungen.

b) Führen Sie drei Pflichten des Verantwortlichen in Sachen Arbeits- und Gesundheitsschutz auf.

c) Sie untersuchen die Arbeitsunfälle systematisch. Nennen Sie drei an der Unfalluntersuchung zu beteiligende betrieblichen Stellen bzw. Funktionen.

d) Erläutern Sie den Zweck dieser Unfalluntersuchung. Gehen Sie dabei auf die entsprechende Position im Balkendiagramm ein.

Lösung Herbst 2020 - Aufgabe 6

a) Der Unternehmer bzw. Arbeitgeber ist der Verantwortliche des Unternehmens bezüglich Arbeits- und Gesundheitsschutz seiner Beschäftigten.

b) Der Unternehmer/Arbeitsgeber hat z.B. Maßnahmen zu konkretisieren:

• Aufbau einer Arbeitsschutzorganisation (ASA, FaSi, Betriebsarzt, SiBe)
• Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen
• Schulungen/Unterweisungen der Mitarbeiter
• Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten gewährleisten
• die Maßnahmen zu überprüfen und ggf. anzupassen
• die Verbesserung von Sicherheits- und Gesundheitsschutz anzustreben

c) Zu beteiligen sind z.B.:

• Fachkraft für Arbeitssicherheit
• Sicherheitsbeauftragter
• ggf. Betriebsarzt
• Betriebsrat
• Verunfallter/betroffener Mitarbeiter
• verantwortliche Führungskraft/verantwortlicher Vorgesetzter
• ggf. Zeugen des Unfallereignisses

d) Eine Unfalluntersuchung hat den Zweck, die Unfallursachen zu ermitteln, um daraus geeignete Verbesserungsmaßnahmen abzuleiten und umzusetzen, insbesondere beim “Ingangsetzen einer Maschine”. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz kann durch eine systematische Unfall- bzw. Ereignisuntersuchung verbessert werden und zu einer Reduzierung der Unfallereignisse beitragen.

Frühjahr 2017 (Textband 2018)

Die B-GmbH ist ein Maschinenbauunternehmen in Augsburg. Sie beschäftigt 350 Mitarbeiter. Ein Betriebrat ist gewählt. Die B-GmbH ist tarifgebunden.

Aufgabe 4

Herr Schmidt wird von der B-GmbH gefragt, ob er als Fachkraft für Arbeitssicherheit arbeiten möchte. Er nimmt dieses Angebot sofort an, da ihm seine Tätigkeit als Anlageningenieur, die er seit einem Jahr ausübt, nicht mehr zusagt.

a) Nennen Sie drei Aufgaben der Sicherheitsfachkraft.

b) Beurteilen Sie, ob Herr Schmidt den Anforderungen, die an eine Fachkraft für Arbeitssicherheit gestellt werden, gerecht wird.

c) Beschreiben Sie, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen gesetzlich verpflichtet ist, einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden, und wie sich dieser zusammensetzt.

d) Erläutern Sie an einem Beispiel, wer in welchem Umfang für den Arbeits- und Gesundheitsschutz im Unternehmen verantwortlich ist.

Lösung Frühjahr 2017 - Aufgabe 4

a) Diese ergeben sich aus § 6 ASiG, z.B.:

• Beratung des Arbeitgebers und der anderen Betriebsmitglieder in Sachen des Arbeitsschutzes
• Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Arbeitsschutzes
• Ursachen von Arbeitsunfällen untersuchen
• Arbeitsstätten regelmäßig begehen, Mängel melden und auf deren Beseitigung hinwirken

b) Anforderungen an Fachkräfte für Arbeitssicherheit, § 7 ASiG:

• Ingenieur + sicherheitstechnische Fachkunde = Sicherheitsingenieur
• Herr Schmidt erfüllt diese Anforderungen nicht, da ihm die sicherheitstechnische Fachkunde fehlt.

c) Der Arbeitgeber hat einen Arbeitssicherheitsausschuss zu bilden, wenn gemäß § 11 ASiG die Anzahl der Beschäftigten bei mehr als 20 Arbeitnehmer beträgt. Dem Arbeitssicherheitsausschuss gehören an: Arbeitgeber (ggf. Beauftragter), Betriebsärzte, Sicherheitsfachkräfte, zwei Betriebsratsmitglieder, Sicherheitbeauftragter und ggf. externe Experten.

d) Für den Arbeits- und Gesundheitsschutz im Unternehmen ist der Arbeitgeber verantwortlich. Er kann entsprechende Pflichten an geeignete Personen delegieren, aber ihm obliegt die Kontrollpflicht.

Herbst 2012 (Textband 2016)

Die Roland GmbH ist ein alteingessenes Industrieunternehmen in Bremerhaven. Das Unternehmen beschäftigt 220 vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, hat seit vielen Jahren einen Betriebsrat und ist tarifgebunden.

Aufgabe 6

Die Roland GmbH konnte in den vergangen Jahren die Anzahl der Arbeitsunfälle durch verbesserte Arbeitsschutzmaßnahmen ständig reduzieren.

a) Von wem wird die Einhaltung des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit überwacht? Nennen Sie vier Institutionen.

b) Geben Sie an, wer für den Arbeitsschutz verantwortlich ist, und nennen Sie jeweils die gesetzliche Grundlage.

Lösung Herbst 2012 - Aufgabe 6

a) z.B.

• die für den Arbeitsschutz zuständige Landesbehörde (Gewerbeaufsichtsamt)
• Berufsgenossenschaft
• Betriebsrat
• Sicherheitsbeauftragter

b)

• Die Pflichten der Arbeitnehmer ergeben sich aus den §§ 15, 16 ArbSchG
• Die Pflichten des Arbeitgebers ergeben sich aus § 13 ArbSchG sowie aus § 618 BGB

Umweltrecht - Kapitel 5

Frühjahr 2022 (Textband 2023)

Die C-GmbH mit 60 Mitarbeitern ist Schiffbauzulieferer im Nordosten von Deutschland. Es besteht ein Betriebsrat.

Aufgabe 7

In den letzten Jahren wurden die Umweltvorschriften in Deutschland verschärft. a) Erläutern Sie in diesem Zusammenhang den Zweck des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG).

b) Erklären Sie jeweils an einem Beispiel den Unterschied zwischen Emissionen und Immissionen.

c) Nennen Sie fünf mögliche Auswirkungen von Luftverunreinigungen auf den Menschen.

d) Nennen Sie drei Maßnahmen, die zur Überwachung der Luftreinhaltung erforderlich sind.

Lösung Frühjahr 2022 - Aufgabe 7

a) Das Bundes-Immissionsschutzgesetz bezweckt den Schutz des Menschen, der Tiere und Pflanzen, des Bodens und Wassers, der Atmosphäre sowie der Kultur- und sonstigen Sachgüter vor schädigenden Umwelteinwirkungen (§ 1 BImSchG)

b) Immissionen sind die auf Menschen sowie Tiere, Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie auf Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen (§ 3 (2) BImSchG) Emissionen sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Erscheinungen (§ 3 (3) BImSchG)

c) z.B.:

• allergische Wirkung
• toxische Wirkung
• fibrogene Wirkung
• krebserzeugende Auswirkung
• Belästigung und Behinderung
• Reizung der Atemorgane, Atemnot

d) z.B.:

• regelmäßige Messungen
• Festlegung von Luftqualitätsstandards
• Festlegung von Emissionshöchstmengen
• regelmäßige Überwachung und Dokumentation der Messwerte auf Basis der gesetzlichen Anforderungen

Frühjahr 2020 (Textband 2022)

Die C-GmbH ist ein Zulieferunternehmen und stellt seit Jahren verschiedene Grundstoffe für Automobilunternehmen her; sie besteht aus mehreren Betriebsteilen. Ein Betriebsrat wird aktuell gegründet.

Aufgabe 7

Lärm hat eine schädliche Wirkung auf die Umwelt und auf den Menschen. a) Nennen Sie das Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen, wie z.B. Lärm.

b) Nennen Sie vier negative Auswirkungen von Lärm auf den Menschen.

c) Beschreiben Sie fünf geeignete Maßnahmen zur Lärmminderung in ihrem Unternehmen.

Lösung Frühjahr 2020 - Aufgabe 7

a) Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

b) z.B.:

• erhöhter Blutdruck
• Stressgefühl
• Unkonzentriertheit
• erhöhte Herzschlagfrequenz
• Nervosität
• Gereiztheit

c) Beschrieben werden können z.B. folgende Maßnahmen:

• Vergrößerung des Abstandes zur Lärmquelle
• Ersatz von lärmenden Altmaschinen
• Schallschutzmaßnahmen an Maschinen/Anlagen
• Anwendung geräuschärmerer Arbeitsverfahren
• zeitliche Konzentration von Lärmarbeiten
• räumliche Konzentration von Lärmquellen
• Gehörschutz zur Verfügung stellen und tragen

Frühjahr 2017 (Textband 2018)

Die B-GmbH ist ein Maschinenbauunternehmen in Augsburg. Sie beschäftigt 350 Mitarbeiter. Ein Betriebrat ist gewählt. Die B-GmbH ist tarifgebunden.

Aufgabe 5

Aufgrund der immer knapper werdenden natürlichen Ressourcen und des fortschreitenden Klimawandels ist der Schutz der Umwelt ein wichtiges Ziel geworden.

a) Erläutern Sie das Vorsorgeprinzip und das Verursacherprinzip in Bezug auf den Umweltschutz und nennen Sie zwei weitere Prinzipien des Umweltschutzes.

b) Beschreiben Sie den Zweck des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

c) Grenzen Sie die Begriffe “Immissionen” und “Emissionen” voneinander ab.

Lösung Frühjahr 2017 - Aufgabe 5

a) Vorsorgeprinzip: Umweltpolitik soll bereits vorsorgend den Eintritt von Umweltbelastungen innerhalb der Gefahrenschwelle verhindern. Durch vorausschauendes Handeln und vorzeitigen Einsatz entsprechender Maßnahmen soll die Abwehr von Gefahren und die Beseitigung von Schäden möglichst am Ursprung erreicht werden, um nachhaltigen Nutzen zu erzielen.

Verursacherprinzip: Kosten zur Vermeidung, zur Beseitigung und zum Ausgleich von Umweltbeeinträchtigungen sollen demjenigen zugerechnet werden, der sie verursacht hat (= Grundsatz der Kostenzurechnung).

• Kooperationsprinzip
• Subsidiaritätsprinzip

b) Das Bundes-Immissionsschutzgesetz bezweckt den Schutz des Menschen, der Tiere und Pflanzen, des Bodens und Wassers, der Atmosphäre sowie der Kultur- und sonstiger Sachgüter vor schädigenden Umwelteinwirkungen.

d) Immissionen: die auf Menschen, Tiere, Pflanzen usw. einwirkenden schädlichen Umwelteinwirkungen wie Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen

Emissionen: die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen

Herbst 2012 (Textband 2016)

Die Roland GmbH ist ein alteingessenes Industrieunternehmen in Bremerhaven. Das Unternehmen beschäftigt 220 vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, hat seit vielen Jahren einen Betriebsrat und ist tarifgebunden.

Aufgabe 8

Der Umweltschutz hat bei der Roland GmbH einen hohen Stellenwert. Die Produktverantwortung wir deshalb sehr ernst genommen.

a) Nennen Sie drei Anforderungen nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz, die die Roland GmbH zu beachten hat.

b) Nennen Sie fünf weitere Gesetze und Verordnungen zum Umweltschutz.

Lösung Herbst 2012 - Aufgabe 8

a) z.B.

• die Entwicklung, die Herstellung und das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die mehrfach verwendbar, technisch langlebig, umweltverträglich und nach Gebrauch zu ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung geeignet sind.
• vorrangiger Einsatz verwertbarer Abfälle und sekundärer Rohstoffe bei der Herstellung von Erzeugnissen
• Kennzeichnung von schadstoffhaltigen Erzeugnissen, um die umweltverträgliche Verwertung oder Beseitigung der nach Gebrauch verbleibenden Abfälle sicherzustellen.
• Hinweis auf Rückgabe, Wiederverwertungs- und Verwertungsmöglichkeiten oder Pflichten und Pfandregelung durch Kennzeichnung der Erzeugnisse
• Rücknahme der Erzeugnisse und der nach Gebrauch der Erzeugnisse verbleibenden Abfälle sowie deren nachfolgende Verwertung oder Beseitigung

b) z.B.

• Wasserhaushaltsgesetz
• Abwasserverordnung
• Bundesimmissionsschutzgesetz
• Strahlenschutzverordnung
• Chemikaliengesetz
• Gefahrstoffverordnung

Produkthaftung, Datenschutz - Kapitel 6

Herbst 2021 (Textband 2023)

Die T-GmbH in Hessen beschäftigt 330 Mitarbeiter. Ein Betriebsrat ist gewählt; das Unternehmen ist tarifgebunden.

Aufgabe 8

Da Sie in Ihrer Abteilung immer wieder Verstöße von Mitarbeitern gegen die Bestimmungen des Datenschutzes feststellen, planen Sie eine Schulung zur seit 2018 geltenden Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

a) Beschreiben Sie die Zielsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung.

b) Nennen Sie fünf Grundsätze, die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten eingehalten werden müssen.

c) Ihr Arbeitgeber hat personenbezogene Daten über Sie gespeichert. Nennen Sie fünf Informationen, die Ihnen der Arbeitgeber im Rahmen Ihres Auskunftsrechts mitteilen muss.

Lösung Herbst 2012 - Aufgabe 8

a) Ziel der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung ist es, das Datenschutzrecht in den EU-Mitgliedsstaaten zu harmonisieren und einen gleichen Datenschutzstandard herzustellen.

b) Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 5 DSGVO:

• Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz
• Zweckbindung
• Datenminimierung
• Richtigkeit
• Speicherbegrenzung
• Integrität und Vertraulichkeit

c) Die betroffene Person hat gemäß Artikel 15 DSGVO ein Recht auf folgende Informationen:

• die Verarbeitungszwecke
• die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
• die Empfänger, denen die personenbezogenen Daten offengelegt werden
• geplante Speicherdauer
• das Recht auf Berichtigung oder Löschung
• das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde

Herbst 2020 (Textband 2022)

Die G-GmbH beschäftigt 410 Mitarbeiter und befindet sich momentan aufgrund massiver Auftragsrückgänge in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Im August 2020 wurde erstmals ein Betriebsrat gewählt.

Aufgabe 8

Als Industriemeister haben Sie an einer Schulung zur EU-Datenschutzgrundverordnung teilgenommen. Sie setzen das Thema Datenschutz auf die Tagesordnung der nächsten Schichtbesprechung, um ihre Mitarbeiter zu sensibilisieren.

a) Nennen Sie Ihren Mitarbeitern fünf Grundsätze bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.

b) Erklären Sie Ihren Mitarbeitern, ob die Verarbeitung personenbezogener Daten erlaubt ist und nennen Sie Ihnen drei Ausnahmen.

c) Beschreiben Sie drei mögliche Folgen, die eintreten können, wenn Sie als Vertreter der G-GmbH gegen den Datenschutz und/oder die Datensicherheit verstoßen.

Lösung Herbst 2020 - Aufgabe 8

a) Grundsätze bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, z.B.:

• Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
• Verarbeitung nach Treu und Glauben
• Transparenz
• Zweckbindung
• Datenminimierung
• Richtigkeit der Datenverarbeitung
• Speicherbegrenzung
• Integrität und Vertraulichkeit
• Rechenschaftspflicht

b) Im Bereich des Datenschutzes gilt das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, d.h. die Verarbeitung ist grundsätzlich verboten. Ausnahmen z.B.:

• zum Zweck eines Arbeitsverhältnisses (z.B. Arbeitsvertrag)
• aufgrund von gesetzlichen Vorgaben (z.B. Steuergesetze, SGB)
• durch Kollektivvereinbarungen (z.B. Betriebsvereinbarung)
• Aufdeckung von Straftaten
• im Rahmen der Interessenabwägung
• durch Einwilligung

c) z.B.:

• Schadensersatzansprüche
• Schmerzensgeldansprüche
• Imageschäden durch Vertrauensverlust
• Wettbewerbsnachteile
• Verhängung von Geldstrafen gegen das Unternehmen
• Freiheitsstrafe oder Geldstrafe gegenüber den Verantwortlichen

Frühjahr 2016 (Textband 2018)

Die M-AG (MAG) ist ein Industrieunternehmen in Hamburg. Hier werden 486 Mitarbeiter beschäftigt. Das Unternehmen ist nicht tarifgebunden, einen Betriebsrat gibt es bereits seit Längerem.

Aufgabe 6

Ein Produkt der MAG wir an den Großhandel S-GmbH verkauft. Infolge unsachgemäßer Lagerung bei der S-GmbH wird das Produkt schadhaft. Die S-GmbH verkauft das Produkt weiter an den Verbraucher Müller. Dort wird das Produkt infolge dieses Materialfehlers aus einer Verankerung herausgerissen. Dadurch erleidet Herr Müller eine schmerzhafte Verletzung und eine siebenwöchige Arbeitsunfähigkeit. Begründen Sie, ob Herr Müller produkthaftungsrechtliche und sonstige Schadensersatzansprüche gegen die S-GmbH und gegen die MAG geltend machen kann. Nennen Sie die jeweiligen Rechtsgrundlagen.

Lösung Frühjahr 2016 - Aufgabe 6

Herr Müller könnte gegen die S-GmbH nur Ansprüche gemäß § 1 ProdHaftG geltend machen, wenn diese der Hersteller wäre. Dies ist allerdings nicht der Fall, Hersteller ist vielmehr die MAG. Produkthaftungsrechtliche Ansprüche gegen die MAG scheiden aber aus, da der Fehler erst nach Inverkehrbringen des Produktes entstanden ist.

Frühjahr 2014 (Textband 2016)

Die Wohlfahrd GmbH ist ein mittelständisches Unternehmen mit Sitz in Südwestdeutschland. Das Unternehmen beschäftigt 380 Mitarbeiter in Vollzeit sowie zwölf Auszubildende. Es besteht Tarifbindung, ein Betriebsrat ist gewählt.

Aufgabe 7

Die Wohlfahrd GmbH stellt auch Gartengeräte für die Verwendung durch Endverbraucher her. Ein Kunde, der ein solches Produkt des Unternehmens im Einzelhandel gekauft hat, verletzt sich erheblich, als es bei der Benutzung infolge eines Materialfehlers zu Bruch geht.

a) Erläutern Sie, welche Rechte der Käufer gegenüber dem Händler geltend machen kann.

b) Erläutern Sie, welche Rechte der Käufer gegenüber der Wohlfahrd GmbH geltend machen kann. Geben Sie auch die Rechtsgrundlage an.

Lösung Frühjahr 2014 - Aufgabe 7

a) Aufgrund des Kaufvertrages kann der Käufer vom Händler Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Lieferung eines mängelfreien Gerätes) oder Preisnachlass verlangen bzw. vom Kauf zurücktreten, § 437 BGB.

b) Der Käufer hat gegenüber dem Hersteller Anspruch auf Ersatz des Schadens, da seine Gesundheit durch einen Fehler des Produktes beeinträchtigt wurde, sowie auf Schmerzensgeld, § 1 (1) ProdHaftG.