BS1 - 4. Arbeitsvertrag

4. Arbeitsvertrag

entsprechendes Kapitel im Buch - bitte lesen!

Der Arbeitsvertrag ist ein Vertrag (genauer: Dienstvertrag) zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Arbeitnehmer → Arbeitsleistung (unter der Leitung des Arbeitgebers)

Arbeitgeber → Vergütung (Lohn/Gehalt)

WICHTIG: EU-Bürger können in jedem Land der EU einen Arbeitsvertrag unterschreiben (eine Arbeitserlaubnis ist nicht erforderlich!)

VOR Abschluss eines Arbeitsvertrags:

• Arbeitgeber muss mit den Bewerbungsunterlagen diskret umgehen.

Info

Zu den Bewerbungsunterlagen gehören das Bewerbungsschreiben, ein Leserbrief mit Bewerbungsfoto, die letzten Schulzeugnisse, Arbeitszeugnisse, der Nachweis der Berufsausbildung (z.B. Gesellenbrief)

• Vorstellungsgespräch: entstandene Kosten muss der Arbeitgeber übernehmen (außer dies wurde ausgeschlossen)
• Zu folgenden Themen dürfen im Vorstellungsgespräch keine Fragen gestellt werden:
• nach den persönlichen Vermögensverhältnissen (z.B. Schulden)
• Gesundheitsfragen
• Vorstrafen
• Religions-, Partei- oder Gewerkschaftszugehörigkeit Schwangerschaft ⇒ Bewerber kann gar nicht antworten oder darf falsch antworten! ⇒ Ausnahmen, z.B. eine Buchhalterin darf nach ihren Vermögensverhältnissen gefragt werden und ob sie Vorstrafen (Wirtschaftskriminalität, z.B. Unterschlagung) hat

Zulässig sind z.B. Fragen nach

• einer Schwerbehinderung
• beruflichen Kenntnissen
• beruflichen Erfahrungen
• Prüfungsergebnissen
• Höhe des bisherigen Gehalts ⇒ Bewerber muss wahrheitsgemäß antworten!

Vorstellungsgespräch

Pflichten des Einstellenden:	Pflichten des Bewerbers:
diskreter Umgang mit den Bewerbungsunterlagen	wahrheitsgemäße Auskunft über ihre Qualifikationen
Verbot bestimmter Fragen (z.B. nach Schwangerschaft)	Mitteilung, welche Anforderungen sie nicht erfüllen kann
Ausreichende Informationen über den Arbeitsplatz	Mitteilung von Lohnpfändungen
Kostenersatz, wenn der Bewerber zum Vorstellungsgespräch eingeladen wurde

Aufgabe

Beurteilen Sie ob die folgenden Fragen im Vorstellungsgespräch zulässig oder unzulässig sind.

Nr	Frage	zulässig	unzulässig
1	Sind Sie schwerbehindert?
2	Planen Sie in den nächsten zwei Jahren Kinder zu bekommen?
3	Mit welchem Ergebnis haben Sie Ihre Gesellenprüfung abgelegt?
4	Sind Sie Mitglied einer Gewerkschaft?
5	Haben Sie Schulden?
6	Wie hoch war Ihr bisheriges Gehalt?
7	Haben Sie an Fortbildungen teilgenommen?
8	Sind Sie schwanger?

Lösung

Nr	Frage	zulässig	unzulässig
1	Sind Sie schwerbehindert?	x
2	Planen Sie in den nächsten zwei Jahren Kinder zu bekommen?		x
3	Mit welchem Ergebnis haben Sie Ihre Gesellenprüfung abgelegt?	x
4	Sind Sie Mitglied einer Gewerkschaft?		x
5	Haben Sie Schulden?		x
6	Wie hoch war Ihr bisheriges Gehalt?	x
7	Haben Sie an Fortbildungen teilgenommen?	x
8	Sind Sie schwanger?		x

Form und Inhalt

Info

Der Abschluss eines Arbeitsvertrages ist formfrei, dh es ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Jedoch verpflichtet das Nachweisgesetz den Arbeitgeber, die wichtigsten Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, zu unterschreiben und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Dadurch werden unnötige Streitigkeiten verhindert und vereinbarte Ansprüche können ohne Beweismangel durchgesetzt werden.

• formfrei (schriftlich, mündlich oder durch schlüssiges Handeln)
• ABER schriftlicher Vertrag ist immer vorteilhaft!
• Nachweisgesetz: Arbeitgeber muss spätestens nach einem Monat die wesentlichen Vertragsinhalte schriftlich festhalten, unterschreiben und dem Arbeitnehmer aushändigen
• Mindestinhalte lt. Nachweisgesetz sind
  • Namen der Vertragspartner
  • Vertragsbeginn, ggf. Befristung
  • Arbeitsort
  • Beschreibung der Arbeit
  • Verdiensthöhe
  • vereinbarte Arbeitszeit
  • Dauer des Jahresurlaubs
  • Kündigungsfristen
  • Hinweise auf Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen

WICHTIG: Befristete Arbeitsverträge müssen schriftlich abgeschlossen werden (ansonsten ist die Befristung unwirksam und es entsteht ein unbefristeter Vertrag!)

Probezeit: maximal 6 Monate; Kündigungsfrist: 14 Tage

Pflichten des Arbeitgebers	Pflichten des Arbeitnehmers
Arbeitsvergütung	Arbeitsleistung
Beschäftigung	Gehorsamspflicht
Fürsorge	Schweigepflicht
Zeugnis	Sorgfaltspflicht
	Wettbewerbsverbot

Folgende Arbeitspapiere sind bei Stellenantritt beim Arbeitgeber abzugeben:

• die Urlaubsbescheinigung des vorherigen Arbeitgebers
• die Mitgliedsbescheinigung der gewählten Krankenkasse
• der Sozialversicherungsausweis
• die Steueridentifikationsnummer und das Geburtsdatum

Aufgabe

Stefan Berger soll am 1. September 2024 in der Konditorei Schlecker eine Stelle als ausgelernter Konditor antreten. Es wurde vereinbart, dass er bei einer Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche ein Bruttomonatsgehalt von 2300 Euro erhält. Weitere Angaben: Konditormeister Max Schlecker, Hauptstraße 57, 71638 Ludwigsburg; Stefan Berger, Ostergasse 41, 71706 Markgröningen

Aufgabe: Füllen Sie den Arbeitsvertrag für Stefan Berger aus. Achten Sie darauf, dass geltende gesetzliche Bestimmungen eingehalten werden.

ARBEITSVERTRAG

Zwischen ___ nachfolgend “Arbeitgeber” genannt und

Frau/Herr ___ nachfolgende “Arbeitnehmer” genannt, wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen.

§ 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am ___

§ 2 Probezeit Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, dabei gelten die ersten ___ als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von ___ gekündigt werden.

§ 3 Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird als Konditor eingestellt, also für die Herstellung von Torten und Kuchen, Pralinen, Konfekt, Marzipan- und Zuckererzeugnissen, Salz-, Käse- und Dauergebäck, Speiseeis usw.

§ 4 Arbeitsvergütung Der Arbeitnehmer erhält eine monatliche Bruttovergütung von ___

§ 5 Arbeitsort Konditorei-Cafe Schleckermann in 71638 Ludwigsburg, Wilhelmstraße 57

§ 6 Arbeitszeit Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt bei 5 Arbeitstagen pro Woche derzeit ___ Stunden. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit richten sich nach der betrieblichen Einteilung.

§ 7 Urlaub Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub von ___ Werktagen im Kalenderjahr.

§ 8 Verschwiegenheitspflicht Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und auch nach seinem Ausscheiden zur Verschwiegenheit über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

§ 9 Kündigung Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist ___ Die Kündigung bedarf der ___

§ 10 Nebentätigkeiten Jede entgeltliche oder das Arbeitsverhältnis beeinträchtigende Nebenbeschäftigung bedarf der Zustimmung des Arbeitgebers

---

(Ort, Datum) (Ort, Datum)

(Unterschrift Arbeitgeber) (Unterschrift Arbeitnehmer)

Lösung

ARBEITSVERTRAG Zwischen Herrn Max Schlecker, Hauptstraße 57, 71638 Ludwigsburg nachfolgend “Arbeitgeber” genannt und

Frau/Herr Stefan Berger, Ostergasse 41, 71706 Markgröningen nachfolgende “Arbeitnehmer” genannt, wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen.

§ 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am 01.09.2024

§ 2 Probezeit Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, dabei gelten die ersten 6 Monate als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden.

§ 3 Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird als Konditor eingestellt, also für die Herstellung von Torten und Kuchen, Pralinen, Konfekt, Marzipan- und Zuckererzeugnissen, Salz-, Käse- und Dauergebäck, Speiseeis usw.

§ 4 Arbeitsvergütung Der Arbeitnehmer erhält eine monatliche Bruttovergütung von 2300,00 Euro

§ 5 Arbeitsort Konditorei-Cafe Schleckermann in 71638 Ludwigsburg, Wilhelmstraße 57

§ 6 Arbeitszeit Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt bei 5 Arbeitstagen pro Woche derzeit 40 Stunden. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit richten sich nach der betrieblichen Einteilung.

§ 7 Urlaub Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub von 24 Werktagen im Kalenderjahr.

§ 8 Verschwiegenheitspflicht Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und auch nach seinem Ausscheiden zur Verschwiegenheit über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

§ 9 Kündigung Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats Die Kündigung bedarf der Schriftform

§ 10 Nebentätigkeiten Jede entgeltliche oder das Arbeitsverhältnis beeinträchtigende Nebenbeschäftigung bedarf der Zustimmung des Arbeitgebers

---

Ludwigsburg, 6. Mai 2024 Ludwigsburg, 6. Mai 2024 (Ort, Datum) (Ort, Datum)

M. Schlecker S. Berger (Unterschrift Arbeitgeber) (Unterschrift Arbeitnehmer)

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

• Renteneintritt
• Tod des Arbeitnehmers
• Zeitablauf (bei Befristung)
• Aufhebungsvertrag
• Kündigung

Kündigung

Ein Arbeitsverhältnis kann durch die Kündigung eines Vertragspartners beendet werden. Vorgeschrieben ist die Schriftform (seit 2000).

Liegt ein wichtiger Grund vor, dann können Arbeitgeber und Arbeitnehmer fristlos kündigen.

Fülle die Tabelle aus

Ein Arbeitnehmer kann fristlos kündigen, bei z.B.	Ein Arbeitgeber kann fristlos kündigen, bei z.B.
* * *	* * *

Lösung

Ein Arbeitnehmer kann fristlos kündigen, bei z.B.	Ein Arbeitgeber kann fristlos kündigen, bei z.B.
bei Tätlichkeiten bei Beleidigungen bei Verweigerung des Lohns	bei Diebstahl bei Arbeitsverweigerung bei Vorlage falscher Zeugnisse

Wer eine fristlose Kündigung verursacht, muss eventuell Schadenersatz leisten.

Die gesetzliche (ordentliche) Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen auf den 15. eines Monats oder auf das Monatsende. Dies gilt für alle Arbeitnehmer.

Ermittle den letzten Arbeitstag

Arbeitnehmer	letzter Arbeitstag
H. kündigt am 10. März zum nächstmöglichen Termin.
M. kündigt am 23. Mai zum nächstmöglichen Termin.

Lösung

Arbeitnehmer	letzter Arbeitstag
H. kündigt am 10. März zum nächstmöglichen Termin.	15. April, da keine 4 Wochen bis zum Monatsende
M. kündigt am 23. Mai zum nächstmöglichen Termin.	30. Juni, da keine 4 Wochen bis zum 15. Juni

Bei langjährigen Mitarbeitern muss der Arbeitgeber verlängerte Kündigungsfristen beachten

Fülle die Tabelle aus

Betriebszugehörigkeit	gesetzliche Kündigungsfrist
ab 2 Jahren	1 Monat zum Monatsende
ab 5 Jahren	2 Monat zum Monatsende
ab 8 Jahren	3 Monat zum Monatsende
ab 10 Jahren	4 Monat zum Monatsende
ab 12 Jahren	5 Monat zum Monatsende
ab 15 Jahren	6 Monat zum Monatsende
ab 20 Jahren	7 Monat zum Monatsende

Allgemeiner Kündigungsschutz

§ 1 KSchG, § 23 KSchG Gilt wenn:

• mindestens 6 Monate Betriebszugehörigkeit
• mehr als 10 Arbeitnehmer im Betrieb

Sofern der allgemeine Kündigungsschutz gilt, ist eine Kündigung nur zulässig, wenn ein Kündigungsgrund vorliegt.

Ergänze die Tabelle

Kündigungsgrund	Beispiele	Voraussetzung
Verhalten des Arbeitnehmers	* *
Person des Arbeitnehmers	* *
Betriebliche Erfordernisse	* *

Lösung

Kündigungsgrund	Beispiele	Voraussetzung
Verhalten des Arbeitnehmers	Arbeitsverweigerung, häufige Unpünktlichkeit	vorherige Abmahnung
Person des Arbeitnehmers	mangelnde Leistungen, Krankheit, z.B. Allergie
Betriebliche Erfordernisse	Auftragsmangel, neue Produktionsverfahren	Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte

Besonderer Kündigungsschutz

Arbeitnehmer, die bestimmten Personenkreisen angehören, genießen einen besonderen Kündigungsschutz, d.h. sie sind unter bestimmten Voraussetzungen unkündbar.

• (Werdende) Mütter sind unkündbar während der Schwangerschaft und bis 4 Monate nach Entbindung sowie während der Elternzeit.
• Auszubildende sind unkündbar nach der Probezeit.
• Schwerbehinderte: Ohne Zustimmung des Integrationsamtes ist eine Kündigung unzulässig.
• Betriebsräte und Jugendvertreter sind unkündbar während ihrer Amtszeit, sowie 1 Jahr danach.

Begründe, ob die Kündigungen gerechtfertigt sind.

Fall	Kündigung gerechtfertigt j/n	Grund
Ein Ausbilder beleidigt seine Auszubildende schwer, diese kündigt fristlos.
Ein Arbeitnehmer teilt wichtige Konstruktionspläne der Konkurrenz mit und wird fristlos gekündigt.
Als sie ihre Schwangerschaft meldet, wird eine Frau fristlos gekündigt.
Einem verheirateten Arbeiter, der 4 Kinder hat und seit 5 Jahren in einem großen Unternehmen arbeitet, wird wegen Rationalisierungsmaßnahmen fristgerecht gekündigt.

Lösung

Fall	Kündigung gerechtfertigt j/n	Grund
Ein Ausbilder beleidigt seine Auszubildende schwer, diese kündigt fristlos.	ja	wichtiger Grund
Ein Arbeitnehmer teilt wichtige Konstruktionspläne der Konkurrenz mit und wird fristlos gekündigt.	ja	wichtiger Grund
Als sie ihre Schwangerschaft meldet, wird eine Frau fristlos gekündigt.	nein	besonderer Kündigungsschutz
Einem verheirateten Arbeiter, der 4 Kinder hat und seit 5 Jahren in einem großen Unternehmen arbeitet, wird wegen Rationalisierungsmaßnahmen fristgerecht gekündigt.	nein	soziale Gesichtspunkte wurden nicht berücksichtigt

Bearbeite die Aufgaben 7,8,9 im Buch, S. 43

(am Ende des Kapitels “Einzelarbeitsvertrag”)

Aufgabe 7
a) Unterscheiden Sie zwischen einer ordentlichen und einer außerordentlichen Kündigung.
b) Nennen Sie jeweils zwei wichtige Gründe für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, die zur außerordentlichen Kündigung berechtigen.
c) Welche gesetzlichen Kündigungsfristen gelten grundsätzlich für alle Arbeitnehmer?
d) Ein Arbeitnehmer erhält am 20. Januar die Kündiung. Wann läuft der Arbeitsvertrag aus? (Betriebszugehörigkeit 1 Jahr und 2 Monate)
e) Ein Arbeitnehmer kündigt am 1. März. Wann kann er den Betrieb verlassen?
f) Nennen Sie bestimmte Personengruppen, die einen besonderen Kündigungsschutz genießen, und geben Sie den Zweck dieses Kündigungsschutzes an.
g) Ein Betriebsrat kündigt termin- und fristgerecht. Ist diese Kündigung wirksam?

Aufgabe 8
Stellen Sie fest, welche Kündigungsfristen in den nachfolgenden Fällen jeweils gelten.
a) Eine 53-jährige Facharbeiterin ist seit 7 Jahren in einer Fabrik beschäftigt.
b) Ein 38-jähriger Fleischergeselle arbeitet seit 12 Jahren in der gleichen Fleischerei.
c) Ein 24-jähriger ungelernter Arbeiter gehört seit 7 Jahren dem gleichen Unternehmen an.
d) Eine 28-jährige Verkäuferin, die seit 10 Jahren in einem Kaufhaus beschäftigt ist, wird beim Diebstahl ertappt.

Aufgabe 9
Alfred Sorg, 53 Jahre alt, arbeitet seit 18 Jahren bei der Massivmöbel GmbH. Die Firma beschäftigt 18 Mitarbeiter, davon vier seit 5 Monaten. Alfred Sorg wird fristgemäß gekündigt. In dem Kündigungsschreiben wird ihm mitgeteilt, dass er zum 31. März entlassen wird. Als Kündigungsgrund führt der Geschäftsführer den starken Auftragsmangel an. Alfred Sorg hält die Kündigung für nicht ausgewogen. Er meint, dass etliche jüngere Kollegen viel leichter einen neuen Arbeitsplatz finden würden, vor allem die neu eingestellten Arbeitnehmer.
a) Überprüfen Sie mithilfe des Kündigungsschutzgesetztes, ob die Kündigung zulässig ist: §1 KSchG, §3 KSchG, §4 KSchG, § 23 KSchG
b) Wie beurteilen Sie eine Kündigung der neu eingestellten Mitarbeiter?
c) Angenommen, in der Massivmöbel GmbH würden nur 11 Mitarbeiter beschäftigt. Würde sich dieser Umstand auf die Kündigung von Alfred Sorg auswirken?
d) Welche Schritte könnte Alfred Sorg gegen die Kündigung unternehmen?

Lösung

Aufgabe 7 a) Die ordentliche Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der entsprechenden Kündigungsfrist. Sie erfolgt aufgrund betrieblicher Notwendigkeit oder auf persönlichen Wunsch des Arbeitnehmers.
Die außerordentliche Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis fristlos. Sie ist möglich, wenn ein wichtiger Grund (z.B. Diebstahl, Tätlichkeiten) vorliegt.

b) Arbeitgeber: Diebstahl, Verletzung der Schweigepflicht, Arbeitsverweigerung
Arbeitnehmer: Beleidigungen, Tätlichkeiten, Nichtbezahlung des Lohnes

c) Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt vier Wochen auf den 15. eines Monats oder auf das Monatsende (für langjährige Mitarbeiter gelten längere Fristen)

d) Der letzte Arbeitstag ist der 28. bzw. 29. Februar, da bis zum 15. Februar nicht die erforderliche Frist von vier Wochen erreicht wird.

e) Der letzte Arbeitstag ist der 31. März, da bis zum 15. März nicht die erforderliche Frist von vier Wochen erreicht wird.

f) Betriebsräte und Jugendvertreter: uneingeschränkte bzw. unbeeinflusste Ausübung des Mandats
Auszubildende: Sicherstellung der Ausbildung
Schwerbehinderte: Arbeitsplatzschutzgarantie, da für sie neue Arbeitsplätze schwer erhältlich sind
(Werdende) Mütter: Arbeitsplatzschutzgarantie, da für sie neue Arbeitsplätze schwer erhältlich sind; außerdem Schutz der Mutter, des Kindes bzw. der Familie

g) Ja, der Betriebsrat genießt zwar einen besonderen Kündigungsschutz, dies bedeutet aber, dass nur ihm nicht gekündigt werden kann. Er selbst kann jederzeit kündigen.

Aufgabe 8 a) zwei Monate zum Monatsende
b) fünf Monate zum Monatsende
c) zwei Monate zum Monatsende
d) Fristlos, da ein wichtiger Grund (Diebstahl) vorliegt

Aufgabe 9 a) Ein Kündigungsgrund in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers ist nicht vorhanden. Also kann nur aufgrund betrieblicher Erfordernisse gekündigt werden. Betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung liegen zwar vor, nämlich starker Auftragsmangel. Allerdings wurden nach § 1(3) KSchG soziale Gesichtspunkte nicht ausreichend berücksichtigt. Nach dem Kündigungsschutzgesetz hätten zuerst die jüngeren und später eingestellten Arbeitnehmer gekündigt werden müssen. Des weiteren hätten das Lebensalter und bestehende Unterhaltspflichten berücksichtigt werden müssen. Ergebnis: Die Kündigung ist nicht zulässig

b) Den neu eingestellten Arbeitnehmern kann jederzeit gekündigt werden. Nach § 1(1) KSchG müssen sie mindestens 6 Monate im Betrieb beschäftigt sein, um das Kündigungsschutzgesetz beanspruchen zu können.

c) In diesem Fall würde das Kündigungsschutzgesetz angewendet werden. Es gilt erst dann, wenn ein Betrieb mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt.

d) In diesem Fall kann er innerhalb einer Woche beim Betriebsrat Einspruch einlegen. Führt dies zu keiner Verständigung mit dem Arbeitgeber, dann kann er innerhalb von drei Wochen beim zuständigen Arbeitsgericht Klage erheben.
Bei einer betriebsbedingten Kündigung kann der Arbeitnehmer wählen, ob er Kündigungsschutzklage erhebt oder ob er die gesetzliche Abfindung von einem halben Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr annimmt, sofern der Arbeitgeber eine Abfindung anbietet.

Prüfungsaufgabe Kündigung (Winter 16)

3.1 Beurteilen Sie die untenstehende Karikatur auf ihre Rechtmäßigkeit.
3.4 Das Arbeitsrecht unterscheidet ordentliche und außerordentliche Kündigungen. Beschreiben Sie an Hand eines Beispiels, wie es zu einer außerordentlichen Kündigung kommen kann.
3.5 Das Kündigungsschutzgesetz nennt für eine ordentliche Kündigung drei mögliche Kündigungsgründe. Nennen Sie die Kündigungsgründe mit je einem Beispiel.
3.6 Geben Sie die Voraussetzungen an, damit das Kündigungsschutzgesetz überhaupt angewendet werden muss.
3.7 Das Unternehmen muss rationalisieren und plant einem Mitarbeiter zu kündigen. Treffen Sie eine begründete Auswahl zwischen den folgenden Mitarbeitern:

• Onur Yilmaz, 45 Jahre alt, 20 Jahre Betriebszugehörigkeit, 3 unterhaltspflichtige Kinder
  
• Petra Müller, 26 Jahre alt, 6 Jahre Betriebszugehörigkeit, 1 unterhaltspflichtiges Kind
  
• Maximilian Schmitt, 24 Jahre alt, 3 Jahre Betriebszugehörigkeit, keine Kinder, Betriebsrat

Anlagen: § 1 KSchG § 23 KSchG

Lösung

3.1 Da Kündigungen nur in schriftlicher Form übergeben werden können, ist die Kündigung als SMS-Nachricht nicht rechtskräftig
3.4 Eine außerordentliche Kündigung kann erfolgen, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber so zerrüttet ist, dass es keine Aussicht auf Wiederherstellung der alten Verhältnisse mehr gibt. Dies kann geschehen etwa durch Betrug, Diebstahl, grobe Verletzung der Treuepflicht und des Wettbewerbsverbots
3.5

• Betriebsbedingt: Um- oder Einstellung der Produktion, Schließung von Abteilungen oder Betrieben, Umstrukturierungen, Stellenabbau, keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit an anderer Stelle

  
  

• Personenbedingt: Der Arbeitnehmer kann seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht erfüllen, sodass die wirtschaftlichen und betrieblichen Interessen des Arbeitgebers erheblich beeinträchtigt werden (etwa durch schwere Krankheit; Haftstrafen, Verlust der Fahrerlaubnis bei Berufskraftfahrern …)

  
  

• Verhaltensbedingt: Verletzung von Haupt- oder Nebenpflichten des Arbeitsvertrags durch den Arbeitnehmer (ständige Verspätung, unentschuldigtes Fehlen, mangelhaftes Arbeiten, Straftaten,…)

3.6 Der Betrieb des Arbeitnehmers muss mehr als 10 Arbeitnehmer haben (Azubis zählen nicht). Die Betriebszugehörigkeit muss mindestens 6 Monate betragen.
3.7 Die Kündigung muss wohl Petra Müller erhalten, da sie die geringere Betriebszugehörigkeit und nur ein unterhaltspflichtiges Kind hat. Schmitt genießt als Betriebsrat absoluten Kündigungsschutz.

Extra Stoff! Kein Thema in der Klassenarbeit oder Prüfung!

Abfindung

Es besteht kein generelles Recht auf eine Abfindung, wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer kündigt. Ausnahme: Betriebsbedingte Kündigung!

Ausnahmen: Wenn sich Regelungen zur Abfindungszahlung finden lässt in:

• Sozialplänen

• Tarifverträgen

• Geschäftsführerverträgen

• Einzelarbeitsverträgen

Weiterführende Quellen: www.arbeitsrechte.de www.jobrecht.de www.fachanwalt.de

Arbeitszeugnis

Buch Kapitel 4.5 lesen

Einfaches Arbeitszeugnis	Qualifiziertes Arbeitszeugnis
Enthält nur die Art und Dauer der Beschäftigung	Auf Wunsch des Arbeitnehmers enthält es zusätzlich dessen Führung und Leistung

FAQ :) Das Arbeitszeugnis - Wichtige Fragen und Antworten Quelle: anwalt.de z.B.

13. Gibt es eine Standardnote für das Zeugnis?

Nach ständiger Rechtsprechung des BAG hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Zeugnis mit der Gesamtbewertung „befriedigend“ (Note 3). Hält der Arbeitnehmer eine bessere Note für angemessen, trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast, dass seine Arbeitsleistungen auch besser zu bewerten sind. Hält hingegen der Arbeitgeber die Leistungen des Arbeitnehmers für schlechter als „befriedigend“, trifft ihn die Nachweispflicht.

19. Hat der Arbeitnehmer einen Berichtigungsanspruch?

Bei formellen oder inhaltlichen Fehlern steht dem Arbeitnehmer ein Berichtigungsanspruch zu, da es ihm unzumutbar ist, sich mit einem fehlerhaften Zeugnis zu bewerben.

Der Arbeitnehmer hat etwaige Fehler im Zeugnis in angemessener Zeit zu bemängeln, da der Anspruch auf Zeugnisberichtigung auch der Verwirkung oder bei bestehenden Ausschlussfristen dem Verfall unterliegt.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer ein gänzlich neues Zeugnis zu erstellen. Es ist so auszugestalten, als ob es sich um eine Erstausfertigung handeln würde. Dabei ist der Arbeitgeber an den nicht beanstandeten Text gebunden, sofern nicht nachträglich Umstände bekannt werden, die das Verhalten des Arbeitnehmers in einem anderen (negativeren) Licht erscheinen lassen.

Aufgabe:

Gib an, was die einzelnen Formulierungen im Arbeitszeugnis wirklich bedeuten

Arbeitszeugnis	wirkliche Bedeutung
Sie hatte stets Verständnis für ihre Arbeit
Er war seinen Mitarbeitern stets ein verständnisvoller Vorgesetzter
Sie erzielte nicht unerhebliche Verkaufsumsätze
Im Umgang mit Kollegen zeigte er durchweg eine erfrischende Offenheit
Durch ihre gesellige Art trug sie zur Verbesserung des Betriebsklimas bei
Er verfügte über Fachwissen und ein gesundes Selbstvertrauen
Sie arbeitete stets mit größter Genauigkeit
Er hat alle Aufgaben in seinem und im Interesse der Firma gelöst
Sie hat an allen ihr gestellten Aufgaben mit großem Fleiß gearbeitet
Er verstand es, alle Arbeiten zu delegieren

Lösung:

Arbeitszeugnis	wirkliche Bedeutung
Sie hatte stets Verständnis für ihre Arbeit	Sie war faul und hat nichts gearbeitet
Er war seinen Mitarbeitern stets ein verständnisvoller Vorgesetzter	Er konnte sich nicht durchsetzen
Sie erzielte nicht unerhebliche Verkaufsumsätze	Ihre Verkaufserfolge waren nicht besonders gut
Im Umgang mit Kollegen zeigte er durchweg eine erfrischende Offenheit	Er war vorlaut
Durch ihre gesellige Art trug sie zur Verbesserung des Betriebsklimas bei	Sie neigte zu übertriebenem Alkoholgenuss
Er verfügte über Fachwissen und ein gesundes Selbstvertrauen	Er überspielte mangelndes Fachwissen mit seiner großen Klappe
Sie arbeitete stets mit größter Genauigkeit	Sie war eine langsame, unflexible Pedantin (Erbsenzählerin)
Er hat alle Aufgaben in seinem und im Interesse der Firma gelöst	Er beging Diebstahl oder eine andere schwere Verfehlung
Sie hat an allen ihr gestellten Aufgaben mit großem Fleiß gearbeitet	Leider hatte sie dabei nie Erfolg
Er verstand es, alle Arbeiten zu delegieren	Er drückte sich vor Arbeit, wo er nur konnte

Aufgabe:

Beurteile die folgenden Formulierungen aus verschiedenen Arbeitszeugnissen

Die übertragenen Arbeiten wurden…	Beurteilung
a)… stets zur vollsten Zufriedenheit erledigt.
b)… zur Zufriedenheit erledigt.
c)… stets zur vollen Zufriedenheit erledigt.
d)… im Großen und Ganzen zur Zufriedenheit erledigt.
e)… zur vollen Zufriedenheit erledigt.
f) Er hat sich bemüht, die Arbeiten zu unserer Zufriedenheit zu erledigen.

Lösung:

Die übertragenen Arbeiten wurden…	Beurteilung
a)… stets zur vollsten Zufriedenheit erledigt.	sehr gute Leistung (Note: 1)
b)… zur Zufriedenheit erledigt.	ausreichende Leistung (Note: 4)
c)… stets zur vollen Zufriedenheit erledigt.	gute Leistung (Note: 2)
d)… im Großen und Ganzen zur Zufriedenheit erledigt.	mangelhafte Leistung (Note: 5)
e)… zur vollen Zufriedenheit erledigt.	befriedigende Leistung (Note: 3)
f) Er hat sich bemüht, die Arbeiten zu unserer Zufriedenheit zu erledigen.	ungenügende Leistung (Note: 6)

Aufgabe:

Manfred B. war 4 Jahre als Abteilungsleiter in einem größeren Industriebetrieb tätig. Bei seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen erhält er folgendes Arbeitszeugnis:

a) Unterstreiche die negativen Aussagen. b) Bewerte das Zeugnis mit einer Note zwischen 1 und 6. c) Begründe die Note.

ARBEITSZEUGNIS

Herr Manfred B., geboren am 25.03.1981 in Stuttgart, ist am 01.07.2019 als Leiter der Abteilung Rechnungswesen in unser Unternehmen eingetreten.

Neben der Betriebsabrechnung und der Kalkulation umfasste sein Aufgabenbereich auch die innerbetriebliche Leistungsabrechnung der einzelnen Abteilungen. Am Anfang seiner Tätigkeit wurde unter seiner Leitung die vollständige Umstellung auf EDV vollzogen.

Aus organisatorischen Gründen wurde dieses Aufgabengebiet ab dem 01.11.2023 einem anderen Verantwortungsbereich unterstellt.

Während seiner Betriebszugehörigkeit hatte Herr B. die Gelegenheit, verschiedene Abteilungen unseres Unternehmens kennenzulernen und sich auf vielen Gebieten Kenntnisse anzueignen.

Herr B. hat sich stets bemüht, die ihm übertragenen Aufgaben zu unserer Zufriedenheit zu erledigen. Wir haben ihn als einen Menschen kennengelernt, dem Ordnungsliebe und Genauigkeit über alles gingen.

Herr B. verlässt uns zum 30.09.2024, um eine andere Aufgabe zu übernehmen.

Lösung:

b) 5 oder 6 c) Begründung:

Negative Aussagen	Bedeutung
Aus organisatorischen Gründen wurde dieses Aufgabengebiet ab dem 01.11.2023 einem anderen Verantwortungsbereich unterstellt.	Sein Aufgabengebiet wurde einem anderen Verantwortungsbereich unterstellt. Vermutlich hat Herr B. die Aufgabe nicht bewältigt.
Während seiner Betriebszugehörigkeit hatte Herr B. die Gelegenheit, verschiedene Abteilungen unseres Unternehmens kennenzulernen und sich auf vielen Gebieten Kenntnisse anzueignen.	Dass er Gelegenheit hatte, viele Abteilungen kennenzulernen, bedeutet: Er wurde von einer Abteilung in die andHerr B. hat sich stets bemüht, die ihm übertragenen Aufgaben zu unserer Zufriedenheit zu erledigen.
Wir haben ihn als einen Menschen kennengelernt, dem Ordnungsliebe und Genauigkeit über alles gingen.	Ordnungsliebe und Genauigkeit werden als einzige Eigenschaften positiv erwähnt → man hält ihn für phantasielos und pedantisch.
	Es fällt auf, dass jede Aussage über eine erfolgreiche Tätigkeit fehlt. Man bedauert sein Ausscheiden mit keinem Wort. Es fehlt die Bemerkung, dass er auf eigenen Wunsch ausscheidet und dass man ihm für die Zukunft alles Gute wünscht.